Steuerpolitik

Die Bundesverfassung stellt eine Reihe von Grundsätzen auf, die eine gerechte Besteuerung gewährleisten sollen. Dazu gehören insbesondere die Grundsätze der gleichmässigen Besteuerung und der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Steuerwettbewerb ist gut, sofern er nach fairen Regeln erfolgt. Dafür braucht es gewisse Spielregeln. Ganz zentral für mich ist, dass die Kantone über annähernd gleich lange Spiesse verfügen müssen. Mit anderen Worten: Der Finanzausgleich muss sicherstellen, dass der interkantonale Steuerwettbewerb von einer fairen Basis ausgeht. Ich hoffe, dass dies mit dem NFA der Fall ist. Wichtig ist auch die Transparenz der kantonalen Steuerordnungen zu erhöhen, so dass diese auch vergleichbar sind. Für mich stehen folgende Reformen im Vordergrund:

  • Reform der Ehegattenbesteuerung (Teilsplittingmodell)
  • Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen
  • steuerlicher Abzug für die Kinderbetreuungskosten
  • steuerlicher Abzug von Weiterbildungskosten
 
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