Regionalpolitik

Verschiendene wirtschaftliche und politische Entwicklungen haben nicht nur in jüngster Zeit die Situation der Berggebiete verschlechtert. Sichtworte sind: Abwanderung, Strukturwandel in der Landwirtschaft, Krise im Tourismus oder der Abbau von Bundesarbeitsplätzen. Die selbsternannte Denkfabrik Avenir Suisse würde da gerne unser Land in eine rentable und eine unrebtable Schweiz einteilen. Die unrentable Schweiz wäre dann das Alpengebiet und noch der Kanton Jura. Ja, eine Art Sahlenweidli in den Vorstellungen von Gotthelf wäre dann allenfalls noch unsere Funktion. Da kann ich nur sagen: Avenir Suisse hat die erste Lektion des Staates Schweiz noch nicht verstanden. Die Schweiz ist nämlich nicht nur ein rein nach betriebswirtschaftlichen Regeln zu organisierendes Gebilde. Was heisst schon rentabel? Für so genannte Zentrumsleistungen stellen die Städte heute frankenmässig Rechnung. Die Leistungen eines Bergkantons wie Uri werden heute nicht betragmässig beziffert, so der Preis für unsere Funktion als Trinkwasserreservoir, die Transitleistung für Güter, Personen und Energie oder den Preis als Erholungs- und Freizeitgebiet für die Städte. Man spricht hier lieber von Subventionen statt von der Abgeltung einer Leistung...

Die Städte und die Berggebiete sind aber nicht Gegensätze, sondern zwei Räume, die sich gegenseitig ergänzen. Beide erbringen notwendige, wichtige und wertvolle Leistungen für unser Land. Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) soll die Entwicklung der Berggebiete gefördert werden. Das ist zu begrüssen. Das Ziel der NRP muss sicher einmal die Steigerung der regionalen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sein. Nur so kann ein Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Gewährung einer dezentralen Besiedlung und zum Abbau von regionalen Unterschieden geleistet werden.  Aber es ist ebenso klar, dass die Grundidee des Staates Schweiz nach einem Ausgleich zwischen reichen und benachteiligten Regionen ruft. Eine Regionalpolitik hat sich auch auf dieses staatspolitische Ziel auszurichten. Schlussendlich sind auch wir in den Berggebeiten gefordert, diese Aufgaben anzupacken.

Parlamentarische Vorstösse: 

03.3136 Po. Stadler: Neue Regionalpolitik. Konferenz für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Berggebiete

02.3664 Ip. Stadler: Regionalpolitik. Quo vadis?

02.3244 Ip. Stadler: Verständigungspolitik

Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Innovation sind für die Zukunft der Schweiz ganz zentral. Darum müssen wir auf das Beste setzen, was wir haben; das sind die Menschen, die hier leben, lernen, lehren und arbeiten. Bildung und Forschung sind für mich auch der Schlüssel für unseren Wohlstand und für Wachstum. Darum muss die Politik diesen Bereich prioritär behandeln.

Für mich ist eine exzellente ETH und sehr gute Hochschulen wichtig. Setzen wir uns aber auch ein für unsere Fachhochschulen und unsere Berufsbildung. Denn unsere Berufsbildung vermittelt zwei Dritteln unserer Jugendlichen eine solide berufliche Ausbildung. Diese Ausbildung ist für mich auch ein eigentliches Reservoir für das mittlere Kader unserer Unternehmen.

Der Ständerat verabschiedete mit der BFI-Botschaft einen Zahlungsrahmen von 21 Milliarden Franken für die Jahre 2008 bis 2011. Wichtig ist nun, dass nicht wieder gleich in Sparübungen diese Beiträge gekürzt werden. Sonst ist der Bund weder verlässlich, kalkulierbar noch glaubwürdig und die vielen „Sonntagspredigten“ über die Wichtigkeit der Bildung bleiben leere Versprechen.

Aber wir brauche auch eine Diskussion über den Inhalt der Bildung. Denn die Bildung wird heute auch verkommerzialisiert. Stichworte dazu sind: „Humankapital“ und „Produktionsfaktor“. Verloren geht die umfassende Menschenbildung. Wie sagte es doch Imanuel Kant: „Damit Menschen ihr Leben selbstverantwortlich gestalten und das Gemeinwesen mehr als bisher demokratisch mitbestimmen und mitgestalten können brauchen sie eine urteilsfähige Allgemeinbildung.“

Familie

Die Familien rücken in der gesellschaftspolitischen Diskussion immer wieder in den Hintergrund. Die Leistungen in den Familien und die mit der Erziehung von Kindern verbundene Verantwortung verdient eine grössere Anerkennung und Wertschätzung. Gerade vor Wahlen erinnern sich viele gerne wieder einmal an die Familienpolitik. Aber sobald es etwas kostet, sind alle Versprechen nur noch Versprecher. Ja, man hat sogar das neue Familienzulagesetz bekämpft. Das Volk hat dann sehr klug entschieden. Mit der steuerlichen Entlastung der Familien und der höheren Kinder- und Ausbildungszulagen konnten wir wesentlich zur Entlastung der Familien beitragen. Vor rund 6 Jahren hat der Ständerat aufgrund eines Vorstosses von mir den Bundesrat aufgefordert einen Bericht zur Situation der Familien in der Schweiz vorzulegen. Nun liegt dieser Bericht vor, er ist eine gute Auslegeordnung. Die Familienpolitik ist eine typische Querschnittsaufgabe. Gefordert sind hier die Gemeinden, der Kanton und der Bund. Wichtige Fragen sind noch zu beantworten. Stichworte sind u.a.: Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Jugendgewalt. Ein weiteres Anliegen von mir ist, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich abgezogen werden können. Denn es ist doch widersinnig, wenn mit der einen Hand die Arbeitgeber Kinder und Ausbildungszulagen bezahlen und der Staat mit der anderen Hand davon wieder Steuern einzieht.

Parlamentarische Vorstösse:

Verkehr und Neat

Dass der Verkehr wichtig ist, müssen wir nicht lange erklären, denn wir arbeiten, konsumieren und wollen uns in der Freizeit auch erholen. Dies führt zwangsläufig zu Verkehr.Für mich sind sowohl Schiene als auch Strasse wichtig. Beide Infrastrukturen haben wichtige Aufgaben zu erfüllen und sich gegenseitig zu ergänzen. Aber die Mobilität hat auch Grenzen. Auch beim Verkehr müssen wir lernen mit Knappheit umzugehen.

Das Schweizer Volk hat in mehreren Volksabstimmungen die Pflöcke einer intelligenten Verkehrspolitik eingeschlagen. Dieser Weg ist weiter zu verfolgen, weil er nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist.

Eine gute Anbindung von Uri an den OeV ist für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons und für Uri als Wohnort für unsere Pendler von entscheidender, ja, von existenzieller Bedeutung. Hier spielt die SBB die massgebende Rolle. Mit guten Verbindungen kann sie unterstützend wirken. Dies zeigen z.B. die Verbindungen von Zürich nach Zug, Schwyz, Pfäffikon oder Frauenfeld oder in einer anderen Region z.B. von Bern nach Freiburg.

Für die Zukunft habe ich deshalb klare Erwartungen an die Gotthardbahn, bzw. SBB. Ich erwarte:

  • einen qualitativ guten Halbstundentakt nach und von Uri.
  • eine Verbindung zu Randzeiten, die den Besuch von Schulen, Weiterbildungsveranstaltungen, kulturellen und sportlichen Angeboten in Städten wie Zürich und Luzern gewährleistet.
  • eine Gotthardbergstrecke, die für Uri und Tessin nicht nur ein touristisches Angebot, sondern auch eine Erschliessungsfunktion wahrnimmt.
  • ein gutes OeV-Angebot innerhalb des Kantons Uri, das die Regionen des Kantons verbindet.
  • eine SBB, die sich um weitere Kompensationsmöglichkeiten bei den SBB-Arbeitsplätzen bemüht.

Die NEAT ist ein Jahrhundertprojekt. Planung und Bau erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte, was in einem Gegensatz zur heute üblichen kurzfristigen Politik steht. Ein solches Projekt kann nicht im Voraus in jedem Detail geplant werden und alles Geplante kann auch nicht immer genau wie einmal vorgesehen, umgesetzt werden. So haben die Tunnelkatastrophen beispielsweise dazu geführt, dass der Sicherheitsstandard auch für die NEAT überprüft und angepasst werden musste. Dies hatte dann auch entsprechende Mehrkosten zur Konsequenz. Die NEAT ist ein ausserordentlich grosses und ausserordentlich anspruchsvolles Projekt. Dementsprechend muss auch immer wieder mit grossen Problemen gerechnet werden. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation (NAD) hat den Auftrag, den Bau des Projekts kritisch zu begleiten. Dabei dominiert naturgemäss die Kritik. Aber wir haben auch den Auftrag, die Gesamtzusammenhänge aufzuzeigen.

Der NEAT-Zug ist nicht entgleist! Im Ausland erfährt die NEAT grosse Bewunderung. In der Schweiz verkommt sie gegenwärtig fast zum Schimpfwort. Mit einem "Schlechtreden"wird man aber diesem Grossprojekt nicht gerecht.

Uri ist von der Neat sehr stark betroffen. Deshalb habe ich auch klare Erwartungen an sie. Ich erwarte:

  • eine Linienführung der NEAT, die auf die Anliegen von Uri Rücksicht nimmt. "Berg lang" ist im Auge zu behalten.
  • eine NEAT, die nicht nur in der Bauphase, sondern auch im Betrieb Arbeitsplätze schafft.
  • eine NEAT, die nicht nur die Strassen vom Schwerverkehr entlastet, sondern auch zur Erschliessung etwas beiträgt.

 

Parlamentarische Vorstösse:

01.3721 Ip. Stadler: Handlungsspielraum FinöV-Projekte

01.3305 Emp. Stadler: Neat-Zufahrtslinie im Kanton Uri

01.1047 D.EA Stadler: Neat. Optimierung im Kanton Uri

00.3247 Ip. Stadler: Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landverkehrsabkommens

Ethik

Die moderne Biotechnologie berührt zum Teil Fundamentalfragen des Lebens und stellt nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung vor ethisch anspruchsvolle Entscheide. Die vollständige Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes eröffnet neue Möglichkeiten im Bereich der Diagnostik, Prävention und der Therapie von genetisch bedingten Krankheiten. Damit sind aber auch heikle Fragen verbunden, wie: Der gläserne Mensch, die vorgeburtliche Selektion oder die Stigmatisierung und die Diskriminierung aufgrund des Erbgutes.

Auch wenn man die Forschungsfreiheit hoch hält, muss die Politik der Forschung im Kernbereich des menschlichen Lebens Leitplanken und Schranken setzen. Es ist für mich ärgerlich, dass das notwendige Bundesgesetz über die Forschung am Menschen so lange auf sich warten lässt.

Auch im Bereich der Suizidhilfe trifft den Staat eine Schutzpflicht gegenüber Schwerkranken und daher besonders verletzlichen Menschen mit Suizidwünschen, die eine Sterbehilfeorganisation aufsuchen. Es gibt hier eine breite Grauzone, welche die Gefahr von Missbräuchen mit sich bringt. Mich stört es, dass es heute einen eigentlichen Sterbetourismus in die Schweiz gibt. Missbräuchen ist mit dem geltenden Recht nicht beizukommen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen.

Parlamentarische Vorstösse:

07.3163 Mo. Stadler: Gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen

Grippenpandemie

Die Vogelgrippe und die Gefahr einer Grippen-Pandemie beherrschen die Tagesaktualität immer wieder. Die Frage lautet nicht, ob eine Grippen-Pandemie auch einmal die Schweiz erreichen wird, sie wird uns früher oder später erreichen.

Gerade auch bei der heutigen Mobilität kann man eine solche Entwicklung und Gefahr nicht im Griff haben. Was eine solche Pandemie bedeuten kann, hat von 1918 bis 1920 die Spanische Grippe auch in unserem Land gezeigt, sind doch damals 25'000 Personen gestorben. Ein Viertel der Gesamtbevölkerung ist erkrankt und dass die entsprechenden negativen wirtschaftlichen Folgen gross sind, bzw. waren, ist auch klar. Die Gefahr einer Grippen-Pandemie - die Gefahr des Bio-Terrorismus und die möglichen enormen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Seuchen sind für mich eine der zentralen Herausforderungen für unser Land und für die Behörden.

In einem Pandemiefall wird es zu einem Gerangel um Impfstoffe kommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Länder mit Produktionsanlagen auf ihrem Gebiet den Export von Medikamenten und Impfstoffen stoppen werden, bis die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichergestellt ist. Die Sicherstellung der Beschaffung und Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten für den Pandemiefall muss deshalb immer eine hohe Priorität haben.

Parlamentarische Vorstösse:

07.3417 Mo. Stadler: Pandemiebekämpfung. Einbezug der nichtärztlichen Therapeuten

06.3020 Ip. Stadler: Impfstoffe bei einer Grippe-Pandemie

Landwirtschaft

Nach Artikel 104 der Bundesverfassung sorgt der Bund dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentralen Besiedlung des Landes. Heute erfüllt die Landwirtschaft diese Aufgaben. Wir haben dafür zu sorgen, dass sie diesen Verfassungsauftrag auch in Zukunft erfüllen kann.

Um von der künftigen Entwicklung nicht überrollt zu werden und weiterhin eine produzierende Landwirtschaft statt nur eine Pflegelandwirtschaft erhalten zu können, sind unsere Bauern auf optimale Rahmenbedingungen (tiefe Kosten und verbesserter Zugang zu den Märkten) angewiesen. Die Agrarpolitik 2011 (AP 2011) ist nun unter Dach und Fach. Insgesamt haben wir im Parlament die bundesrätliche AP 2011 in zentralen Punkten korrigiert und damit auch ein Zeichen für eine starke Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt. Für mich war u.a. wichtig, dass der Strukturwandel nicht noch weiter beschleunigt wird. Der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden uns insbesondere Arbeitsplätze im ländlichen Raum eine Chance geben. Auch war eine Korrektur bei der Milchmarktstützung notwendig. So soll die Verkäsungszulage nicht reduziert werden. Ich begrüsse, dass nun auch die Parallelimporte für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zugelassen werden. Das Parlament hat damit eine wichtige Massnahme zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft getroffen.

Administrative Entlastung der KMU

Rund 99 % aller Betriebe in der Schweiz sind kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Sie beschäftigen 2/3 der Erwerbstätigen. Daraus ergibt sich die enorm grosse Bedeutung der KMU für unsere Volkswirtschaft.

Die administrative Belastung der KMU hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Alleine rund die Hälfte des Administrativaufwandes entfällt auf die Abrechnungen mit den Sozialversicherungen und den Verkehr mit den Steuerbehörden. Jede Arbeitsstunde, die von Unternehmen für unangemessene administrative Arbeiten geleistet werden muss ist volkswirtschaftlich gesehen eine Stunde zu viel. Wichtig ist nun meines Erachtens, dass die verschiedenen Massnahmen zum Abbau der administrativen Belastungen, die zum Teil bereits eruiert wurden, zügig umgesetzt werden. Zusätzlich sind aber auch die neuen Reglementierungen einem KMU-Test zu unterziehen.

Umwelt, Klima und Naturgefahren

Gegenwärtig ist die Umwelt- und Klimapolitik ganz hoch im Kurs. Als ich vor einigen Jahren auf die Klimaerwärmung und auf die entsprechenden Auswirkungen auf den Alpenraum hingewiesen habe, wurde ich noch belächelt. Vielerorts dämmert es nun langsam, dass CO2-Ausstoss, Klimaerwärmung und die Häufigkeit von Naturkatastrophen doch in einem gewissen Zusammenhang stehen könnten. Die Klimaerwärmung ist heute ein Fakt. Seit Jahren verzeichnen wir in der Schweiz eine Zunahme von Hochwasserereignissen, die hohe volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Beseitigung der Unwetterschäden verschlingt Milliarden. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Symptombekämpfung. In der Klimapolitik müssen jetzt den schönen Worten auch Taten folgen. Wir haben für eine weitere Entlastung beim CO2, die CO2 Abgabe für die Zukunft zu verankern und die Kyoto-Ziele auch nach 2012 fortzuführen. Meines Erachtens sind die Menge der landesweiten Emmissionen von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die Treib- und Brennstoffe sind ganz besonders von Massnahmen zur Emissionsreduktion betroffen. Es braucht deshalb besondere Anstrengungen bei der effizienten Energienutzung und der Förderung aller erneuerbaren Energien.

Seit Jahren verzeichnen wir in der Schweiz eine Zunahme von Hochwasserereignissen. Diese verursachen enorme Schäden. Gerade der Kanton Uri ist vor solchen Hochwassern seit Jahren immer wieder betroffen. Die Beseitigung der Schäden verschlingt Milliarden. Dies ist jedoch lediglich eine Symptombekämpfung. Aufgrund des Klimawandels werden die Bedrohung durch Hochwasser noch zunehmen. Wir brauchen somit einmal eine Klimapolitik, die etwas zur Ursachenbekämpfung beiträgt. Daneben sind aber weitere Präventionsmassnahmen notwendig. Es fehlt auch ein Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren. Mit einer Motion habe ich den Bundesrat aufgefordert, ein solches Konzept zu erarbeiten. Dabei geht es einmal um die notwendigen Schutzmassnahmen in baulicher, planerischer und organisatorischer Hinsicht. Wichtig ist schlussendlich, dass die kurz-, mittel- und langfristige Finanzierung der Präventionsmassnahmen sichergestellt wird.

Parlamentarische Vorstösse

07.3590 Mo. Stadler: Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren

07.3590 Amtliches Bulletin - Motion Stadler Hansruedi. Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren

Luftverkehr

Das Swissair-Debakel hat das Selbstverständnis unseres Landes erschüttert. Bei dieser grössten Firmenpleite in der Schweiz sind enorme Werte vernichtet worden. Tausende von Arbeitnehmenden waren betroffen. Aber auch unser Image hat Schaden genommen.

Der Bund war in verschiedenen Funktionen involviert, so als Aktionär und als Aufsichtsbehörde über die Luftfahrtssicherheit sowie der Bundesrat als Krisenmanager. Die GPK-S hat die Rolle des Bundes rund um das Swissair-Debakel eingehend untersucht und ihre Schlussfolgerungen in einem Bericht festgehalten »02.063 Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise

„Safety First“ heisst nun das Schlagwort bei der Luftfahrtssicherheit. Die Schweiz muss einen im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Sicherheitsstandart anstreben. Mit der Reorganisation des BAZL und der Verstärkung der Aufsicht wurde ein wichtiger Schritt getan. Aber das ganze System der Luftverkehrssicherheit ist immer noch eine grosse Herausforderung. Dazu gehört auch eine gute Positionierung der Skyguide im „European Single Sky“.

Schlussendlich drängt sich die Totalrevision des Luftfahrtsgesetzes auf. Denn das heutige Luftfahrtsgesetz ist für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen nicht mehr tauglich. Unser aktuelles Regelwerk stammt aus einer Zeit, in der die Zivilluftfahrt hochgradig monopolisiert war und es trägt dem heute völlig veränderten Umfeld der Luftfahrt keine Rechnung mehr.

Steuerpolitik

Die Bundesverfassung stellt eine Reihe von Grundsätzen auf, die eine gerechte Besteuerung gewährleisten sollen. Dazu gehören insbesondere die Grundsätze der gleichmässigen Besteuerung und der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Steuerwettbewerb ist gut, sofern er nach fairen Regeln erfolgt. Dafür braucht es gewisse Spielregeln. Ganz zentral für mich ist, dass die Kantone über annähernd gleich lange Spiesse verfügen müssen. Mit anderen Worten: Der Finanzausgleich muss sicherstellen, dass der interkantonale Steuerwettbewerb von einer fairen Basis ausgeht. Ich hoffe, dass dies mit dem NFA der Fall ist. Wichtig ist auch die Transparenz der kantonalen Steuerordnungen zu erhöhen, so dass diese auch vergleichbar sind. Für mich stehen folgende Reformen im Vordergrund:

  • Reform der Ehegattenbesteuerung (Teilsplittingmodell)
  • Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen
  • steuerlicher Abzug für die Kinderbetreuungskosten
  • steuerlicher Abzug von Weiterbildungskosten
 
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