Regionalpolitik

Verschiendene wirtschaftliche und politische Entwicklungen haben nicht nur in jüngster Zeit die Situation der Berggebiete verschlechtert. Sichtworte sind: Abwanderung, Strukturwandel in der Landwirtschaft, Krise im Tourismus oder der Abbau von Bundesarbeitsplätzen. Die selbsternannte Denkfabrik Avenir Suisse würde da gerne unser Land in eine rentable und eine unrebtable Schweiz einteilen. Die unrentable Schweiz wäre dann das Alpengebiet und noch der Kanton Jura. Ja, eine Art Sahlenweidli in den Vorstellungen von Gotthelf wäre dann allenfalls noch unsere Funktion. Da kann ich nur sagen: Avenir Suisse hat die erste Lektion des Staates Schweiz noch nicht verstanden. Die Schweiz ist nämlich nicht nur ein rein nach betriebswirtschaftlichen Regeln zu organisierendes Gebilde. Was heisst schon rentabel? Für so genannte Zentrumsleistungen stellen die Städte heute frankenmässig Rechnung. Die Leistungen eines Bergkantons wie Uri werden heute nicht betragmässig beziffert, so der Preis für unsere Funktion als Trinkwasserreservoir, die Transitleistung für Güter, Personen und Energie oder den Preis als Erholungs- und Freizeitgebiet für die Städte. Man spricht hier lieber von Subventionen statt von der Abgeltung einer Leistung...

Die Städte und die Berggebiete sind aber nicht Gegensätze, sondern zwei Räume, die sich gegenseitig ergänzen. Beide erbringen notwendige, wichtige und wertvolle Leistungen für unser Land. Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) soll die Entwicklung der Berggebiete gefördert werden. Das ist zu begrüssen. Das Ziel der NRP muss sicher einmal die Steigerung der regionalen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sein. Nur so kann ein Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Gewährung einer dezentralen Besiedlung und zum Abbau von regionalen Unterschieden geleistet werden.  Aber es ist ebenso klar, dass die Grundidee des Staates Schweiz nach einem Ausgleich zwischen reichen und benachteiligten Regionen ruft. Eine Regionalpolitik hat sich auch auf dieses staatspolitische Ziel auszurichten. Schlussendlich sind auch wir in den Berggebeiten gefordert, diese Aufgaben anzupacken.

Parlamentarische Vorstösse: 

03.3136 Po. Stadler: Neue Regionalpolitik. Konferenz für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Berggebiete

02.3664 Ip. Stadler: Regionalpolitik. Quo vadis?

02.3244 Ip. Stadler: Verständigungspolitik

 
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